Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Reklamationsordnung des Online-Shops NEBBIA, s. r. o.
I. Einleitende Bestimmungen
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- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ oder „AGB“) und die Reklamationsordnung regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang mit oder auf der Grundlage eines Vertragsverhältnisses entstehen, das zwischen der Gesellschaft NEBBIA, s. r. o., mit Sitz in Dlhá 74/85, Žilina 010 09, IČO 52 469 778, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Žilina, Abteilung Sro, Einlage Nr. 72591/L, IBAN: SK32 1111 0000 0015 7670 6019, Bankcode: 1111, E-Mail: [email protected], Tel.: +421 907 742 148 (nachfolgend „Verkäufer“) einerseits und dem Käufer andererseits über den Online-Shop (E-Shop) auf der Website https://nebbia.fitness/ (nachfolgend „Website“) geschlossen wird.
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind untrennbarer Bestandteil jedes Kaufvertrags, der zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Einklang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen wird.
- Wurden im zwischen dem Verkäufer und dem Käufer geschlossenen Kaufvertrag ausdrücklich abweichende Bedingungen oder ausdrücklich der Ausschluss der Anwendung einiger Bestimmungen dieser AGB vereinbart, so hat diese abweichende Vereinbarung im zwischen dem Verkäufer und dem Käufer geschlossenen Kaufvertrag Vorrang. Enthält der zwischen dem Verkäufer und dem Käufer geschlossene Kaufvertrag Vereinbarungen, die im Widerspruch zu einer Bestimmung dieser AGB stehen, haben die im Kaufvertrag enthaltenen Vereinbarungen Vorrang; dies gilt nicht, wenn der Käufer Verbraucher ist und es sich um eine Vereinbarung zum Nachteil des Verbrauchers handelt, die im Widerspruch zu zwingenden Bestimmungen der allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften zum Schutz des Verbrauchers stünde. In den übrigen Fällen gelten für die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Verkäufers und des Käufers diese AGB.
- Diese AGB gelten ausschließlich für Vertragsverhältnisse zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher. Für den Verkauf von Waren an eine Person, die im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder ihres Berufs handelt, gelten diese AGB nicht; solche Vertragsverhältnisse richten sich nach den besonderen Geschäftsbedingungen des Verkäufers und dem Handelsgesetzbuch. Gibt der Besteller bei der Bestellung Identifikationsdaten eines Unternehmers an, insbesondere eine Firma, IČO, DIČ oder IČ DPH, wird vermutet, dass er im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit oder seines Berufs handelt und kein Verbraucher ist, sofern er nicht das Gegenteil nachweist.
- Der Verkäufer kann auf folgende Weise kontaktiert werden:
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- schriftlich an die Adresse Dlhá 74/85, Žilina 010 09;
- telefonisch unter der Tel.-Nr.: +421 907 742 148 (Gesprächspreis gemäß der Preisliste des Betreibers);
- per E-Mail an [email protected].
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II.Begriffsbestimmungen und Auslegung der AGB
II.1. Für die Zwecke der gegenseitigen Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer sowie für die Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die nachstehend aufgeführten Begriffe folgende Bedeutung:
- „Händler“ und „Verkäufer“– die Gesellschaft NEBBIA, s. r. o., mit Sitz in Dlhá 74/85, Žilina 010 09, IČO 52 469 778, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Žilina, Abteilung Sro, Einlage Nr. 72591/L
- „Verbraucher“ oder „Käufer“ – eine natürliche Person, die im Zusammenhang mit einem Verbrauchervertrag, einer daraus resultierenden Verpflichtung oder bei einer Geschäftspraktik nicht im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder ihres Berufs handelt, die daran interessiert ist, vom Verkäufer angebotene Waren zu kaufen und mit dem Verkäufer einen Kaufvertrag über diese Waren zu schließen, und die zu diesem Zweck über den E-Shop eine verbindliche Bestellung ordnungsgemäß ausgefüllt, abgeschickt und dem Verkäufer zugestellt hat.
- „E-Shop“ – der Online-Shop des Verkäufers auf der Website, der den Kauf der vom Verkäufer auf der genannten Website angebotenen Waren ermöglicht.
- „Aktuelles Warenangebot“ – das auf der Website veröffentlichte Angebot an Waren, das insbesondere den Namen, Fotos, verfügbare Varianten (Farbe, Größe), die Beschreibung der Ware einschließlich der Materialzusammensetzung, die Katalognummer und den aktuellen Preis einschließlich MwSt. (zusammen mit dem vorherigen Preis, sofern eine Preisermäßigung bekannt gegeben wird) enthält. Änderungen des Aktuellen Warenangebots, einschließlich Preisänderungen, sind ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wirksam. Das Aktuelle Warenangebot ist kein Angebot zum Abschluss eines Vertrags. Für Kaufverträge, die vor der jeweiligen Änderung des Aktuellen Warenangebots geschlossen wurden, gilt diese Änderung nicht.
- „Ware“ – jede bewegliche Sache, die der Verkäufer über den E-Shop zum Verkauf anbietet.
- „Bestellung“ – die an den Verkäufer gerichtete Bestellung des Käufers.
- „Kaufvertrag“ – der Kaufvertrag, auf dessen Grundlage der Verkäufer dem Käufer die bestellte Ware liefert.
- „Vertragsparteien“ – für die Zwecke des Kaufvertrags und/oder dieser AGB der Verkäufer und der Käufer gemeinsam und jeder einzeln als Vertragspartei.
- „Handelsgesetzbuch“ – Gesetz Nr. 513/1991 Slg., Handelsgesetzbuch, in der jeweils geltenden Fassung.
- „Zivilgesetzbuch“ – Gesetz Nr. 40/1964 Slg., Zivilgesetzbuch, in der jeweils geltenden Fassung.
- „Verbraucherschutzgesetz“ – Gesetz Nr. 108/2024 Slg. über den Verbraucherschutz und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze, in der jeweils geltenden Fassung.
- „ADR-Gesetz“ – Gesetz Nr. 391/2015 Slg. über die alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze, in der jeweils geltenden Fassung.
- „Mehrwertsteuergesetz“ bezeichnet das Gesetz Nr. 222/2004 Slg. über die Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Fassung.
- „Urheberrechtsgesetz“ bezeichnet das Gesetz Nr. 185/2015 Slg., Urheberrechtsgesetz, in der jeweils geltenden Fassung
II.2 Die Auslegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet sich nach folgenden Regeln:
- Verweise auf Artikel und Absätze sind als Verweise auf die entsprechenden Artikel und Absätze dieser AGB auszulegen.
- Verweise auf eine Rechtsvorschrift oder die einschlägige Rechtsvorschrift sind als Verweise auf Gesetze, Regierungsverordnungen, Ministerialerlasse oder sonstige allgemein verbindliche normative Rechtsakte auszulegen.
- Verweise auf Tage sind Verweise auf Kalendertage, sofern in den AGB nicht anders angegeben.
- Die Begriffe insbesondere oder einschließlich bedeuten in diesen AGB „insbesondere, jedoch nicht ausschließlich“ (unabhängig davon, ob diese Formulierung ausdrücklich angegeben ist oder nicht) und dürfen nicht so ausgelegt werden, dass sie die Möglichkeiten ausschließlich auf die in der Aufzählung genannten Punkte beschränken.
- In diesen AGB im Plural definierte Begriffe haben dieselbe Bedeutung auch im Singular und umgekehrt.
- Überschriften werden in diesen AGB nur zur besseren Übersichtlichkeit und Orientierung verwendet und haben keinen Einfluss auf die Auslegung dieser AGB.
- Die Begriffe „Händler“ und „Verkäufer“ werden in diesen AGB gleichbedeutend verwendet und bezeichnen dieselbe Person.
- Die Begriffe „Käufer“ und „Verbraucher“ werden in diesen AGB gleichbedeutend verwendet und bezeichnen dieselbe Person.
III. Waren und Parameter, die die Reihenfolge der Anzeige der Waren bestimmen
III.1 Der Verkäufer gibt bei jeder auf der Website veröffentlichten Ware insbesondere an:
- den Namen der Ware,
- Fotos, gegebenenfalls ein Video der Ware,
- Informationen über die Verfügbarkeit der Ware und die verfügbaren Varianten der Ware (insbesondere Farbe und Größe), einschließlich eines Links zur Größentabelle,
- die Beschreibung der Ware einschließlich der Materialzusammensetzung,
- die Kategorie, in die die Ware eingeordnet ist,
- den aktuellen Preis der Ware einschließlich MwSt. und, falls der Verkäufer bei der Ware eine Preisermäßigung bekannt gibt, auch den vorherigen Preis der Ware gemäß § 7 des Verbraucherschutzgesetzes,
- Informationen über die Pflege der Ware.
III.2. Die auf der Website veröffentlichten Fotos und Videos der Ware dienen der Veranschaulichung. Die tatsächliche Farbausführung der Ware kann von der Darstellung geringfügig abweichen, insbesondere abhängig von den Einstellungen und der Farbwiedergabe des Anzeigegeräts des Verbrauchers, den Lichtverhältnissen beim Fotografieren und der technischen Bearbeitung des Fotos. Eine Abweichung im Farbton, die dem bei dieser Art der Darstellung üblichen Maß entspricht und die Eigenschaften der Ware nicht beeinträchtigt, gilt nicht als Mangel der Ware.
III.3. Der Verkäufer zeigt auf seiner Website sein gesamtes angebotenes Sortiment an Sportbekleidung und Accessoires, aufgeteilt in einzelne Kategorien und thematische Kollektionen.
III.4. Die bei den einzelnen Waren veröffentlichten und auf der Website des Verkäufers unter der Adresse https://nebbia.fitness/de/groessentabelle/ verfügbaren Größentabellen haben Orientierungscharakter und dienen lediglich als Hilfe bei der Wahl der Größe der Ware. Die in der Größentabelle angegebenen Maße sind mit der üblichen Fertigungstoleranz messbar. Die Wahl einer bestimmten Größe der Ware liegt ausschließlich in der Entscheidung des Verbrauchers. Eine falsch gewählte Größe der Ware stellt für sich allein keinen Mangel der Ware dar.
III.5. Bei der Eingabe eines Suchbegriffs in das Suchfeld bietet der Verkäufer dem Käufer auch mehrere verwandte Warenkategorien an, die dem eingegebenen Begriff entsprechen, um ihm die Orientierung im Angebot zu erleichtern und zu beschleunigen.
III.6. Die innerhalb einer Kategorie, Kollektion oder in den Suchergebnissen angezeigten Waren sind standardmäßig nach den zuletzt hinzugefügten sortiert. Der Käufer kann diese Sortierung jederzeit ändern, und zwar nach der Beliebtheit der Ware, von der günstigsten zur teuersten Ware oder umgekehrt. Die Ergebnisse können mithilfe von Filtern weiter eingegrenzt werden, insbesondere nach Farbe oder Größe.
III.7. Auf der Startseite zeigt der Verkäufer eine Auswahl an Waren an, die er selbst für den Käufer als relevant und bevorzugt erachtet. Diese Anzeige wird insbesondere durch eine Kombination der folgenden Parameter bestimmt:
- die von den Kunden der Website am häufigsten gesuchten Begriffe und Kategorien,
- die Beliebtheit der Ware bei den Kunden (Anzahl der Bestellungen, Anzahl der Aufrufe usw.),
- die Aktualität der Ware (neu hinzugefügte Produkte, neue Kollektionen),aktuelle Verfügbarkeit der Ware auf Lager.
III.8. Die Anzeige einer bestimmten Ware auf der Startseite kann auch durch weitere Umstände beeinflusst werden, insbesondere durch die Saisonalität der jeweiligen Kollektion, eine laufende Marketingaktion oder einen Rabatt.
I.V Bestellung und Abschluss des Kaufvertrags
A. Erstellung der Bestellung
IV.1. Der Käufer wählt die Ware auf der Grundlage des auf der Website veröffentlichten Aktuellen Warenangebots aus, wählt die Anzahl der Produkte (bzw. präzisiert die Produktparameter) und bestätigt diese Auswahl durch Klicken auf die Schaltfläche „In den Warenkorb“. Den Inhalt des Warenkorbs, einschließlich der gewählten Menge und des Gesamtpreises der ausgewählten Ware, kann der Käufer jederzeit durch Klicken auf das Einkaufstaschen-Symbol im oberen Bereich der Website anzeigen. Damit die Sendung erfolgreich zugestellt werden kann, müssen im Bestellformular zumindest die notwendigsten Angaben ausgefüllt werden. Diese sind im Formular mit einem kleinen Sternchen gekennzeichnet. Die übrigen Angaben sind freiwillig. Anschließend wählt der Käufer die Versandart und die Zahlungsart. Der Käufer ist für die Richtigkeit, Wahrheit und Vollständigkeit der in der Bestellung angegebenen Daten verantwortlich, insbesondere der Rechnungsdaten, der Lieferadresse, der E-Mail-Adresse und der Telefonnummer. Der Verkäufer haftet weder für eine Verzögerung bei der Lieferung der Ware noch für die Unmöglichkeit ihrer Zustellung, wenn diese durch falsche, unvollständige oder nicht aktuelle Angaben des Käufers verursacht wurden; die zweckmäßig aufgewendeten Kosten des Verkäufers, die durch eine wiederholte Zustellung oder Rücksendung der Sendung aus diesem Grund entstehen, trägt der Käufer in vollem Umfang.
IV.2. Eine Bestellung kann nur durch Ausfüllen des Bestellformulars auf der Website des Verkäufers und dessen Absenden über den E-Shop erfolgen, und zwar durch Anklicken der Schaltfläche „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“, wodurch der Käufer ausdrücklich bestätigt, dass er die Pflicht zur Zahlung des Kaufpreises zur Kenntnis nimmt.
IV.3. Über den Online-Shop https://nebbia.fitness/ aufgegebene Bestellungen sind verbindlich.
IV.4. Vor dem Absenden der Bestellung bestätigt der Käufer durch Anklicken eines Kontrollkästchens, dass er sich vertraut gemacht hat mit:
- den Bedingungen und Grundsätzen der Verarbeitung personenbezogener Daten des Verkäufers gemäß den Regeln zur Verarbeitung und zum Schutz personenbezogener Daten,
- der aktuellen Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für ihn verbindlich sind,
- der Reklamationsordnung,
und erklärt zugleich, dass:
- alle von ihm angegebenen Daten wahr sind,
- er über die Möglichkeiten des Widerrufs des Kaufvertrags im Sinne von Art. VII. dieser AGB belehrt wurde.
IV.5. Bestandteil des Bestellformulars ist auch die verpflichtende Erklärung des Bestellers , dass er die Ware als Verbraucher bestellt, d. h. außerhalb des Rahmens seiner unternehmerischen Tätigkeit oder seines Berufs. Gibt der Besteller in der Bestellung eine Firma, einen Sitz oder Ort der unternehmerischen Tätigkeit, IČO, DIČ oder IČ DPH an, gilt die Bestellung nicht als Verbraucherbestellung und diese AGB finden auf sie keine Anwendung. Die tatsächliche rechtliche Stellung des Käufers, die stets nach objektiven Umständen im Einklang mit den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften beurteilt wird, bleibt von dieser Wahl unberührt. Wird nachgewiesen, dass der Besteller im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit oder seines Berufs gehandelt hat, finden diese AGB auf das betreffende Vertragsverhältnis keine Anwendung, die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien richten sich nach dem Handelsgesetzbuch und der Verkäufer ist berechtigt, die Bestellung abzulehnen oder vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Ohne Bestätigung der Tatsachen gemäß Punkt 4.4. und der Erklärung gemäß Punkt IV..5. dieses Artikels dieser AGB kann die Bestellung nicht abgeschickt werden.
IV.6. Hat der Käufer beim Verkäufer bereits in der Vergangenheit Waren gekauft, ist der Verkäufer berechtigt, ihm per E-Mail, SMS oder MMS Angebote eigener Waren zuzusenden, die den vom Käufer gekauften Waren ähnlich sind, auch ohne dessen vorherige Zustimmung, sofern der Verkäufer die Kontaktdaten zu diesem Zweck im Zusammenhang mit dem Verkauf der Ware an den Käufer erhalten hat. Die so erhaltenen Kontaktdaten darf der Verkäufer für Zwecke der Direktwerbung höchstens für die Dauer eines Jahres ab dem Tag der Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Käufer verwenden. Der Käufer hat das Recht, die Verwendung seiner Kontaktdaten zu diesem Zweck einfach und kostenlos abzulehnen, und zwar bei ihrer Erhebung (durch Anklicken des entsprechenden Kontrollkästchens) oder auch bei jeder zugestellten Nachricht, sofern er eine solche Verwendung nicht bereits zuvor abgelehnt hat (z. B. in einer E-Mail durch Anklicken des entsprechenden Abmeldelinks in der E-Mail-Nachricht).
IV.7. Findet die Bestimmung von Punkt 4.6. dieses Artikels dieser AGB auf den Käufer keine Anwendung, d. h. hat er beim Verkäufer bisher keine Ware gekauft, darf ihm der Verkäufer Angebote seiner Waren per E-Mail, SMS, MMS oder mit einem anderen Mittel der Direktwerbung ausschließlich auf der Grundlage seiner vorherigen nachweisbaren Einwilligung zusenden. Diese Einwilligung erteilt der Käufer über ein gesondertes Kontrollkästchen, das er vor dem Absenden der Bestellung anklickt; Untätigkeit oder Schweigen ersetzen die Einwilligung nicht. Ohne eine so erteilte Einwilligung sendet der Verkäufer dem Käufer keine Angebote in Form von Direktwerbung. Der Käufer kann die Einwilligung zur Zusendung von Angeboten in Form von Direktwerbung jederzeit widerrufen oder Anrufen widersprechen. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Widerruf der Einwilligung oder den Eingang des Widerspruchs des Käufers gegen Anrufe spätestens innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag des Widerrufs der Einwilligung oder des Eingangs des Widerspruchs gegen Anrufe nachweislich zu bestätigen und die Bestätigung über den Widerruf der Einwilligung oder den Eingang des Widerspruchs gegen Anrufe spätestens innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag des Widerrufs der Einwilligung oder des Eingangs des Widerspruchs gegen Anrufe auf einem dauerhaften Datenträger für die Dauer von mindestens vier Jahren ab dem Widerruf der Einwilligung oder dem Widerspruch gegen Anrufe aufzubewahren.
B. Abschluss des Kaufvertrags
IV.8. Der Kaufvertrag, auf dessen Grundlage der Verkäufer dem Käufer die bestellte Ware liefert, kommt auf der Grundlage eines Angebots zum Abschluss des Kaufvertrags und der schriftlichen Annahme des Angebots zum Abschluss des Kaufvertrags durch den Verkäufer zustande.
IV.9. Das Angebot zum Abschluss des Kaufvertrags ist die an den Verkäufer gerichtete Bestellung des Käufers.
IV.10. Die Annahme des Angebots zum Abschluss des Kaufvertrags ist eine an den Käufer gerichtete schriftliche Erklärung des Verkäufers, in der der Verkäufer bestätigt, dass er die Bestellung des Käufers annimmt (nachfolgend „Bestellbestätigung“ oder „Annahme der Bestellung“). Die Bestellbestätigung wird mit dem Zeitpunkt der Zustellung der Bestellbestätigung an die vom Käufer in der Bestellung für die Abwicklung der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse wirksam. Schweigen oder Untätigkeit des Verkäufers stellen keine Bestellbestätigung dar.
IV.11. Die Bestellbestätigung enthält:
- Angaben zum Namen und zur Spezifikation der bestellten Ware,
- Angaben zum Kaufpreis der Ware, die Zahlungsdaten des Verkäufers,
- Angaben zum Lieferort,
- Angaben zu den Kosten für den Transport und/oder die Lieferung der Ware, zu den Bedingungen, der Art und dem Termin der Zustellung der Ware an den bestimmten Lieferort sowie alle weiteren Angaben und Informationen, die von der einschlägigen Rechtsvorschrift verlangt werden.
IV.12. Als Anlage zu der E-Mail, mit der der Verkäufer dem Käufer die Bestellbestätigung zusendet, werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Reklamationsordnung, die Belehrung über das Widerrufsrecht und das Formular für den Widerruf des Kaufvertrags beigefügt.
IV.13. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bearbeitung einer abgeschickten Bestellung abzulehnen bzw. sich auf die Unwirksamkeit des Kaufvertrags zu berufen, sofern die Bestellung bereits angenommen wurde, im Falle eines offensichtlichen Fehlers, der auch für einen durchschnittlichen Käufer erkennbar ist, und zwar in Bezug auf einen Fehler im Produktnamen, im Preis, im Rabatt oder in anderen wesentlichen Angaben zur Ware, aufgrund eines Irrtums im Sinne von § 49a in Verbindung mit § 40a des Zivilgesetzbuchs. Im Falle der Ablehnung der Bestellung aus dem im vorstehenden Satz genannten Grund kommt kein Kaufvertrag zustande. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer unverzüglich über diese Tatsache zu informieren und im Falle einer bereits geleisteten Zahlung die erhaltene Leistung ohne unnötige Verzögerung, spätestens innerhalb von 14 Tagen, zurückzuerstatten. Der Verkäufer behält sich ferner das Recht vor, eine Bestellung nicht anzunehmen und keinen Kaufvertrag mit einem Käufer abzuschließen, der in der Vergangenheit wiederholt ohne Grund eine ordnungsgemäß zugestellte Sendung nicht angenommen hat oder sich gegenüber dem Verkäufer oder seinen Mitarbeitern schikanös verhalten oder seine Rechte in sonstiger Weise missbraucht hat. Der Verkäufer informiert den Käufer über die Nichtannahme der Bestellung unverzüglich an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse unter Angabe des Grundes; der Kaufvertrag kommt in einem solchen Fall nicht zustande und eine bereits geleistete Zahlung (sofern bereits erfolgt) erstattet der Verkäufer ohne unnötige Verzögerung, spätestens innerhalb von 14 Tagen, zurück.
IV.14. Wenn der Verkäufer aufgrund eines Abverkaufs der Bestände, der Nichtverfügbarkeit der Ware oder weil der Hersteller, Importeur oder Lieferant der im Kaufvertrag vereinbarten Ware die Produktion eingestellt oder so schwerwiegende Änderungen vorgenommen hat, die die Erfüllung der Pflichten des Verkäufers aus dem Kaufvertrag unmöglich gemacht haben, oder aus Gründen höherer Gewalt, oder wenn er trotz aller Anstrengungen, die billigerweise von ihm verlangt werden können, nicht in der Lage ist, die Ware dem Käufer innerhalb der in diesen AGB und der Reklamationsordnung oder im Kaufvertrag festgelegten Frist oder zu dem ursprünglich offensichtlich falsch angegebenen Kaufpreis (z. B. bei einem Fehler in der Angabe der Währung – „statt 15 Euro wurde 15 Kč angegeben“.) zu liefern, und der Verkäufer diese Tatsache nach Eingang der Bestellung des Käufers oder erst nach Absenden der Bestellbestätigung durch den Verkäufer feststellt, bietet der Verkäufer dem Käufer eine Ersatzleistung oder die Möglichkeit an, die Bestellung kostenlos zu stornieren (Stornierung der Bestellung), oder die Möglichkeit, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Die Bestellung stornieren oder vom Kaufvertrag zurücktreten kann der Käufer durch Zusendung einer E-Mail an den Verkäufer oder auf andere geeignete Weise, sodass die Handlung auf einem dauerhaften Datenträger festgehalten wird (z. B. schriftlich an die Adresse des Sitzes des Verkäufers). Hat der Käufer den Kaufpreis oder einen Teil davon bereits bezahlt, erstattet der Verkäufer den bereits bezahlten Kaufpreis oder einen Teil davon innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der Zustellung der Rücktrittserklärung vom Kaufvertrag bzw. der Stornierung der Bestellung an den Käufer auf ein von ihm bestimmtes Konto, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Nimmt der Käufer die vom Verkäufer angebotene Ersatzleistung nicht innerhalb einer angemessenen Frist an, storniert er die Bestellung nicht oder tritt er nicht vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, und hat der Käufer den Kaufpreis oder einen Teil davon bereits bezahlt, ist der Verkäufer verpflichtet, den bereits bezahlten Kaufpreis oder einen Teil davon innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der Zustellung des Rücktritts vom Kaufvertrag an den Käufer zu erstatten.
IV.15. Der über den E-Shop geschlossene Kaufvertrag ist in dem Zeitpunkt geschlossen, in dem die Bestellbestätigung wirksam wird, d. h. mit dem Zeitpunkt der Zustellung der Bestellbestätigung an den Käufer an seine in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse.
IV.16. Gegenstand des geschlossenen Kaufvertrags ist die Verpflichtung des Verkäufers, dem Käufer die bestellte Ware an den bestimmten Lieferort zu liefern, und die Verpflichtung des Käufers, die Ware am Lieferort anzunehmen und dafür den Kaufpreis sowie die Kosten für den Transport und/oder die Lieferung der Ware zu bezahlen.
IV.17. Der Käufer stimmt der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrags zu. Die Kosten, die dem Käufer bei der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Erfüllung des Kaufvertrags entstehen (insbesondere Kosten für die Internetverbindung, Kosten für SMS, E-Mails und/oder Telefonanrufe), trägt und bezahlt der Käufer, wobei sich die Kosten für Telefonanrufe nicht vom üblichen Tarif unterscheiden.
V. Lieferung der Ware
A. Versand der bestellten Ware und Lieferfristen
V.1. Der Verkäufer versendet die bestellte Ware
- bei Zahlung per Zahlungskarte online, über Google Pay und über PayPal oder über ApplePay nach der Bestellbestätigung bzw. der Annahme der Bestellung;
- bei Zahlung per Banküberweisung auf das Konto versendet der Verkäufer die bestellte Ware am zweiten Arbeitstag nach Eingang der Zahlung auf dem Konto des Verkäufers;
- bei Zahlung bei Übernahme der Ware (per Nachnahme) nach der Bestellbestätigung.
V.2. Absichtlich ausgelassen.
V.3. Ware, die auf Lager ist, versendet der Verkäufer spätestens innerhalb von 5 Tagen ab der Bestellbestätigung. Ware, die nicht auf Lager ist, ist stets mit dem Begriff „NICHT AUF LAGER“ gekennzeichnet und ihre Verfügbarkeit kann durch eine Anfrage an die E-Mail-Adresse [email protected] überprüft werden. Die Lieferfrist für Ware, die nicht auf Lager, aber verfügbar ist, beträgt höchstens 30 Tage; in sehr seltenen Fällen können die Vertragsparteien auch eine längere Lieferfrist vereinbaren.
V.4. Die Lieferfristen für ausgewählte Länder sind HIER abrufbar, wobei die angegebenen Lieferfristen Richtwerte sind und je nach Versanddienstleister abweichen können.
V.5. Sofern bei dem Produkt keine andere Lieferfrist angegeben ist, liefert der Verkäufer die bestellte Ware spätestens innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag des Abschlusses des Kaufvertrags. Liefert der Verkäufer die Ware nicht rechtzeitig, gewährt der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist für die Lieferung.
V.6. Liefert der Händler die Ware nicht rechtzeitig, kann der Verbraucher auch ohne Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn:
- der Händler die Lieferung der Sache verweigert hat;
- die rechtzeitige Lieferung unter Berücksichtigung aller Umstände des Abschlusses des Kaufvertrags von besonderer Bedeutung war; oder
- der Verbraucher den Händler vor Vertragsschluss darüber informiert hat, dass die rechtzeitige Lieferung von besonderer Bedeutung ist.
B. Lieferort, Lieferart, Lieferkosten, Art der Sendungsverfolgung
V.7. Lieferort ist die Adresse, die der Käufer in der Bestellung als Lieferadresse angegeben hat.
V.8. Die Art der Lieferung der Ware an den Lieferort kann der Käufer im Bestellvorgang wählen. Die Arten der Lieferung der Ware an den Lieferort sind:
- Zustellung durch den Kurierdienst GLS (Zustellung an die Adresse)
- Zustellung durch den Kurierdienst GLS ParcelShop (Zustellung an eine Abholstelle)
- Zustellung durch den Kurierdienst Slovak Parcel Service (Zustellung an die Adresse)
- Zustellung durch den Kurierdienst Slovak Parcel Service – balíkovo
- persönliche Abholung im Ladengeschäft (die Lieferkosten betragen in diesem Fall 0 €)
V.9. Die voraussichtliche Höhe der Lieferkosten ist HIER angegeben, wobei bei Wahl der Zahlung per Nachnahme zu den Lieferkosten die entsprechende Nachnahmegebühr in der an der Kasse angezeigten Höhe hinzugerechnet wird.
Der genaue Preis für den Versand und eine etwaige Nachnahmegebühr wird an der Kasse vor Abschluss der Bestellung angezeigt. Bei Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union kann die Pflicht entstehen, Zoll und Mehrwertsteuer gemäß den Rechtsvorschriften des Bestimmungslandes zu entrichten. Diese Gebühren trägt der Käufer.
V.10. Die Verpflichtung des Verkäufers zur Lieferung der Ware ist mit der Übergabe der bestellten Ware an den Käufer am Lieferort erfüllt.
V.11. Der Verbraucher ist berechtigt, die Sendung, d. h. die Ware sowie ihre Verpackung, unmittelbar nach der Zustellung in Anwesenheit des Kuriers zu überprüfen. Der Verbraucher ist für jeden Wertverlust der Ware verantwortlich, der auf einen Umgang mit ihr zurückzuführen ist, der über das zur Feststellung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware notwendige Maß hinausgeht. Wird ein Mangel der Ware festgestellt, ist der Kurier verpflichtet, auf Verlangen des Verbrauchers ein Schadensprotokoll unter Angabe des Umfangs und der Art des Mangels der Ware zu erstellen, dessen Richtigkeit sowohl der Verbraucher als auch der Kurier bestätigen. Auf der Grundlage des so erstellten Schadensprotokolls kann der Verbraucher die Annahme der gelieferten mangelhaften Ware verweigern oder die Zustellung der mangelhaften Ware bestätigen und anschließend die Mängel der Ware beim Händler rügen. Verweigert der Verbraucher die Annahme der gelieferten mangelhaften Ware, trägt alle zweckmäßig aufgewendeten Kosten für die Rücksendung der Ware an den Händler der Händler. Tritt der Verbraucher vom Kaufvertrag zurück, wird dieser von Anfang an aufgehoben. Im Falle der Aufhebung des Kaufvertrags wird stets auch jeder mit dem Kaufvertrag, von dem der Käufer zurückgetreten ist, zusammenhängende Zusatzvertrag, sofern ein solcher geschlossen wurde, von Anfang an aufgehoben.
V.12. Wird die Ware in ein Land geliefert, in dem der Service Flexible Delivery Service nicht verfügbar ist, erhalten Sie die Informationen zur Zustellung direkt vom Versanddienstleister gemäß den Standardzustellbedingungen im jeweiligen Land. Flexible Delivery ist in den HIER aufgeführten Ländern verfügbar.
V.13. Der Verkäufer stellt sicher, dass spätestens zu Beginn des Bestellvorgangs im E-Shop klar und deutlich lesbar Informationen über etwaige Lieferbeschränkungen der Ware und Informationen über die Zahlungsarten angegeben sind, die der Käufer zur Bezahlung des Gesamtpreises nutzen kann. Unter Lieferbeschränkungen der Ware sind insbesondere die Länder, in die der Verkäufer Waren liefert, die Verfügbarkeit der einzelnen Lieferarten einschließlich der Zustellung an eine Abholstelle und der persönlichen Abholung, die Verfügbarkeit der Ware sowie Beschränkungen aufgrund der Abmessungen oder des Gewichts der Ware zu verstehen.
VI. Kaufpreis und Zahlungsbedingungen
VI.1. Der Kaufpreis für die bestellte Ware ist in der Bestellung sowie in der Bestellbestätigung angegeben. Der Kaufpreis enthält stets die MwSt. und wird in der Währung Euro festgelegt.
VI.2. Der Kaufpreis der Ware enthält nicht die Lieferkosten gemäß Art. IV Punkt 4.1. dieser AGB, die dem Käufer gesondert nach der vom Käufer gewählten Art der Lieferung der Ware an den Lieferort in Rechnung gestellt werden.
VI.3. Der Verkäufer legt die Preise der Waren für einen bestimmten Käufer nicht auf der Grundlage einer automatisierten Entscheidungsfindung oder eines Profilings fest.
VI.4. Der Käufer verpflichtet sich, den Kaufpreis einschließlich der Lieferkosten (nachfolgend zusammen „Gesamtpreis“ ) an den Verkäufer auf eine der folgenden Arten zu zahlen, aus denen der Käufer bei der Bestellung der Ware wählen kann:
- Zahlung per Zahlungskarte online (der Verkäufer akzeptiert Zahlungen mit Visa- und Mastercard-Karten);
- Zahlung über Google Pay oder Apple Pay
- Zahlung über PayPal;
- Zahlung per Banküberweisung auf das Konto;
- Zahlung bei Übernahme der Ware (per Nachnahme), sofern diese Zahlungsart bei der jeweiligen Bestellung im E-Shop verfügbar ist. Zugleich kann es in dem Fall, dass die Nachnahmezahlung in bar erfolgt, zu einer Rundung des zu zahlenden Preises kommen, sofern es sich um einen Preis in einer Höhe handelt, bei der gemäß dem Gesetz Nr. 18/1996 Slg. über Preise die Anwendung des Rundungsverfahrens verpflichtend ist.
VI.5. Bei Zahlung per Banküberweisung sind die Zahlungsdaten des Verkäufers in der an die E-Mail-Adresse des Käufers zugestellten Bestellbestätigung angegeben. Bei der Zahlung ist der Käufer verpflichtet, das richtige variable Symbol anzugeben. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das elektronische System bei Angabe eines falschen variablen Symbols die gutgeschriebene Zahlung möglicherweise nicht seiner Bestellung zuordnen kann. Bei Zahlung per Zahlungskarte online, über Google Pay oder Apple Pay und über PayPal zahlt der Käufer den Gesamtpreis bereits beim Absenden der Bestellung, d. h. vor Abschluss des Kaufvertrags. Die so geleistete Zahlung stellt eine Anzahlung auf den Gesamtpreis dar und der Verkäufer rechnet sie in vollem Umfang zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags, d. h. mit der Annahme der Bestellung bzw. der Bestellbestätigung, auf den Gesamtpreis an. Die Anzahlung gilt mit dem Zeitpunkt der erfolgreichen Autorisierung der Zahlung als geleistet, über die der Käufer in der Zahlungsschnittstelle des Zahlungsdienstleisters informiert wird. Bei Zahlung per Banküberweisung auf das Konto und bei Zahlung bei Übernahme der Ware (per Nachnahme) leistet der Käufer keine Anzahlung. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine weitere Anzahlung oder sonstige finanzielle Sicherheit.
VI.6. Bei Zahlung per Nachnahme zahlt der Käufer den Gesamtpreis bei Übernahme der Ware direkt an den Versanddienstleister, und zwar in bar oder per Zahlungskarte, sofern der Versanddienstleister diese Zahlungsart ermöglicht. Bei dieser Zahlungsart wird zum Gesamtpreis eine Nachnahmegebühr in der vor dem Absenden der Bestellung im E-Shop und in der Bestellbestätigung angegebenen Höhe hinzugerechnet. Zahlt der Käufer den Gesamtpreis bei der Übernahme nicht, übergibt ihm der Versanddienstleister die Ware nicht und die Sendung wird an den Verkäufer zurückgeschickt; Art. IV Punkt 4.1. dieser AGB bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer ist berechtigt, die Zahlungsart per Nachnahme bei einer bestimmten Bestellung nicht zu ermöglichen, insbesondere wenn der Gesamtpreis das im E-Shop veröffentlichte Limit überschreitet, wenn sich der Lieferort außerhalb des Gebiets der Slowakischen Republik befindet oder wenn der Käufer in der Vergangenheit eine per Nachnahme versandte Sendung ohne Grund nicht angenommen hat.
VI.7. Die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Gesamtpreises ist mit dem Zeitpunkt der Gutschrift des Gesamtpreises auf dem Konto des Verkäufers erfüllt, bei Zahlung per Nachnahme mit dem Zeitpunkt der Zahlung des Gesamtpreises an den Versanddienstleister.
VI.8. Das Eigentum an der Ware sowie die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Verschlechterung und des Verlusts der Ware gehen mit dem Zeitpunkt der Lieferung der Ware auf den Verbraucher über.
VI.9. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit dem Zeitpunkt der Übernahme der Ware durch den Verbraucher oder durch einen von ihm bestimmten, vom Versanddienstleister verschiedenen Dritten auf den Verbraucher über. Wählt der Verbraucher einen Versanddienstleister, den ihm der Verkäufer nicht angeboten hat, geht die Gefahr eines Schadens mit der Übergabe der Ware an diesen Versanddienstleister auf den Verbraucher über..
VI.10. Der Gesamtpreis wird nach der Bestellbestätigung durch den Verkäufer nicht geändert, und zwar auch dann nicht, wenn der Verkäufer anschließend den Kaufpreis der Ware anpasst, bzw. auch dann nicht, wenn eine Werbe- oder Rabattaktion läuft.
VI.11. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Kaufpreis der Ware zu ändern und Werbe- und Rabattaktionen für Waren durchzuführen, und zwar im Einklang mit den geltenden allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik. Für Kaufverträge, die vor der Veröffentlichung der Änderung des Kaufpreises geschlossen wurden, gilt diese Änderung nicht.
VI12. Der Verkäufer ist verpflichtet, in jeder Bekanntgabe einer Preisermäßigung der Ware den vorherigen Preis der Ware anzugeben. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Preisermäßigung der Ware auf der Grundlage des vorherigen Preises der Ware festzulegen.
VI.13. Der vorherige Preis der Ware ist der niedrigste Preis, zu dem der Verkäufer die Ware verkauft hat, und zwar:
- im Zeitraum von 30 Tagen vor der Preisermäßigung der Ware, oder
- seit Beginn des Verkaufs der Ware, wenn der Verkäufer die Ware für einen kürzeren Zeitraum als 30 Tage vor der Preisermäßigung verkauft hat.
VI.14. Der Verkäufer kann bei einer schrittweisen Ermäßigung des Preises der Ware als vorherigen Preis der Ware den ursprünglichen Preis der Ware vor der ersten Preisermäßigung angeben, unabhängig von der Dauer des Verkaufs der Ware.
VI.15. Das Vorstehende gilt nicht für Waren, die einer raschen Qualitätsminderung oder dem Verderb unterliegen.
VI.16. Die Vertragsparteien haben vereinbart und der Käufer ist damit einverstanden, dass der Verkäufer eine vereinfachte Rechnung mit den grundlegenden Angaben des Vertrags ausstellt, die der Käufer an die E-Mail-Adresse erhält, die der Käufer in seinem Kundenkonto hinterlegt hat (bei Erstellung einer elektronischen Bestellung im Kundenkonto) oder die er bei der Erstellung der elektronischen Bestellung angegeben hat (bei Erstellung einer elektronischen Bestellung ohne Registrierung). Der Käufer ist damit einverstanden. Die Rechnung für die Ware oder den vereinfachten Steuerbeleg sendet der Verkäufer dem Käufer elektronisch an die E-Mail-Adresse, die der Käufer in seinem Kundenkonto hinterlegt hat (bei Erstellung einer elektronischen Bestellung im Kundenkonto) oder die der Käufer bei der Erstellung der elektronischen Bestellung angegeben hat (bei Erstellung einer elektronischen Bestellung ohne Registrierung), und zwar nach Abschluss des Vertrags.
VII Widerruf des Kaufvertrags und Umtausch der Ware
Dieser Artikel gilt nur für Fälle, in denen der Käufer die Stellung eines Verbrauchers im Sinne von § 52 Abs. 4 des Zivilgesetzbuchs hat.
VII.1. Gemäß dem Verbraucherschutzgesetz ist ein Käufer, der Verbraucher ist, berechtigt, einen über den E-Shop geschlossenen Kaufvertrag auch ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der Übernahme der Ware zu widerrufen, und zwar im Einklang mit der Belehrung über das Widerrufsrecht des Verbrauchers, sofern der Händler die Informationspflichten gemäß § 15 Abs. 1 Buchst. f) des Verbraucherschutzgesetzes rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt hat. Hat der Händler dem Verbraucher die Belehrung über das Widerrufsrecht nicht zur Verfügung gestellt, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Händler diese Pflicht nachträglich erfüllt hat. Erfüllt der Händler diese Pflicht überhaupt nicht, endet die Widerrufsfrist 12 Monate nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist, die mit der Übernahme der Ware beginnt. Der Verbraucher ist berechtigt, den Kaufvertrag auch vor Beginn des Fristlaufs, d. h. vor der Übernahme der Ware, zu widerrufen. Zugleich hat der Verbraucher das Recht, den Kaufvertrag nur in Bezug auf eine bestimmte Ware zu widerrufen, wenn mehrere geliefert wurden.
VII.2. Der Verbraucher hat das Recht, die Ware innerhalb dieser Frist nach der Übernahme auszupacken und auf ähnliche Weise auszuprobieren, wie es beim Einkauf in den Geschäftsräumen des Händlers (in einem klassischen „stationären“ Geschäft) üblich ist, und zwar in dem Umfang, der zur Feststellung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware erforderlich ist. Er haftet jedoch für einen Wertverlust der Ware, der infolge eines Umgangs mit der Ware entstanden ist, der über den zur Feststellung der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware erforderlichen Umgang hinausgeht. Der Händler empfiehlt dem Verbraucher, während der Widerrufsfrist schonend mit der Ware umzugehen und keine Schutzelemente, Anhänger und Etiketten von ihr zu entfernen..
VII.3. Der Verbraucher ist nicht berechtigt, einen über den E-Shop geschlossenen Kaufvertrag zu widerrufen, dessen Gegenstand ist:
- die Lieferung von Waren, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden, oder von maßgefertigten Waren;
- die Lieferung von Waren in einer Schutzverpackung, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus hygienischen Gründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Schutzverpackung nach der Lieferung geöffnet wurde.
VII.4. Die Frist für den Widerruf eines über den E-Shop geschlossenen Kaufvertrags gilt als gewahrt, wenn die Widerrufserklärung spätestens am letzten Tag der Widerrufsfrist gemäß Punkt 7.1. dieses Artikels dieser AGB an den Händler abgeschickt wurde. Durch den Widerruf des über den E-Shop geschlossenen Kaufvertrags durch den Verbraucher wird der Kaufvertrag von Anfang an aufgehoben.
VII.5. Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht gegenüber dem Händler in Papierform oder in Form einer Aufzeichnung auf einem anderen dauerhaften Datenträger ausüben, auch unter Verwendung des Muster-Widerrufsformulars, abrufbar HIER (PDF) . Den Widerruf des Kaufvertrags sendet der Verbraucher an die in diesen AGB angegebene E-Mail-Adresse oder Zustelladresse des Händlers.
VII.6. Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht gegenüber dem Händler auch über die Widerrufsfunktion ausüben, die sich auf der Website unter der Bezeichnung „VERTRAG HIER WIDERRUFEN“ befindet.
VII.7. Durch Nutzung der Widerrufsfunktion sendet der Verbraucher dem Händler eine Widerrufserklärung, in der der Verbraucher Folgendes angibt oder bestätigt:
- den Vor- und Nachnamen des Verbrauchers, der das Widerrufsrecht ausübt,
- die Identifikationsdaten des Kaufvertrags, auf den sich der Widerruf bezieht,
- die E-Mail-Adresse des Verbrauchers oder die Angaben zu einem anderen Online-Kommunikationsmittel, über das der Händler dem Verbraucher die Bestätigung über den Eingang der Widerrufserklärung übermittelt.
Der Verbraucher sendet die Widerrufserklärung anschließend durch Anklicken der Funktion „WIDERRUF BESTÄTIGEN“ ab.
VII.8. Der Händler bestätigt dem Verbraucher den Eingang des Widerrufs unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger, wenn der Verbraucher den Kaufvertrag über die auf der Website des Händlers verfügbare Widerrufsfunktion widerrufen hat. Im Falle eines Widerrufs über die Widerrufsfunktion enthält die Bestätigung über den Eingang der Widerrufserklärung die Widerrufserklärung sowie das Datum und die Uhrzeit des Absendens der Widerrufserklärung.
VII.9. Nach dem Widerruf eines über den E-Shop geschlossenen Kaufvertrags ist der Händler verpflichtet:
- die Ware vom Verbraucher zurückzunehmen, wobei der Verbraucher verpflichtet ist, die Ware an die Adresse des Sitzes des Händlers: Dlhá 74/85, 010 09 Žilina, zu senden oder persönlich zu übergeben, und zwar innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Widerrufs des Kaufvertrags. Die Frist gemäß dem vorstehenden Satz gilt als gewahrt, wenn der Verbraucher die Ware am letzten Tag der in diesem Buchst. a) dieses Punktes dieser AGB genannten Frist an den Händler absendet oder persönlich übergibt;
- dem Verbraucher ohne unnötige Verzögerung, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der Zustellung der Widerrufserklärung, alle Zahlungen zurückzuerstatten, die er von ihm auf der Grundlage des Kaufvertrags oder im Zusammenhang damit erhalten hat (einschließlich der Lieferkosten und sonstiger Kosten und Gebühren), und zwar auf dieselbe Weise, die der Verbraucher bei ihrer Zahlung verwendet hat, sofern der Händler mit dem Verbraucher keine andere Zahlungsweise vereinbart, wobei dem Verbraucher im Zusammenhang mit der Rückerstattung keine Gebühren berechnet werden;
- dem Verbraucher alle Zahlungen in dem Umfang zurückzuerstatten, der dem Widerruf des Kaufvertrags entspricht, wenn der Verbraucher nicht den gesamten Kaufvertrag widerrufen hat.
VII.10. Der Händler ist nicht verpflichtet, dem Verbraucher zusätzliche Kosten zu erstatten, wenn sich der Verbraucher ausdrücklich für eine andere Art der Lieferung als die vom Händler angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat. Unter zusätzlichen Kosten ist die Differenz zwischen den vom Verbraucher gewählten Lieferkosten und den Kosten der vom Händler angebotenen günstigsten Standardlieferung zu verstehen.
VII.11. Der Händler behält sich das Recht vor, die Rückerstattung der Zahlungen gemäß Punkt 7.9. Buchst. b) und c) dieses Artikels dieser AGB zurückzubehalten, bis die Ware vom Verbraucher zurückgegeben wurde bzw. bis der Nachweis erbracht wurde, dass die Ware an den Händler abgesandt wurde.
VII.12. Die mit dem Widerruf des Kaufvertrags gemäß diesem Artikel dieser AGB durch den Verbraucher verbundenen Kosten trägt der Verbraucher.
VII.13. Der Händler ist berechtigt, aus folgenden Gründen vom Kaufvertrag zurückzutreten:
- wenn der Verbraucher bei Zahlung auf das Konto des Händlers den Gesamtpreis nicht innerhalb von 30 Tagen ab der Bestellbestätigung bezahlt hat,
- wenn der Verbraucher, der die Bestellung nicht widerrufen hat und auch den Kaufvertrag nicht widerruft, die bestellte Ware nicht übernimmt:
- vom Kurier am vereinbarten Lieferort;
- an der Abholstelle innerhalb der festgelegten Abholfrist.
VII.14. Der Verbraucher ist berechtigt, in den durch die geltenden Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik und/oder diese AGB festgelegten Fällen vom Kaufvertrag zurückzutreten.
VII.15. Der Widerruf bzw. Rücktritt vom Kaufvertrag wird an dem Tag wirksam, an dem er der anderen Vertragspartei zugestellt wird.
VII.16. Der Händler bietet dem Verbraucher die Möglichkeit eines freiwilligen direkten Umtauschs der Ware gegen eine andere Größe oder Farbe. Der Verbraucher kann das Recht auf Umtausch der Ware innerhalb von 30 Tagen ab ihrer Übernahme geltend machen.
VII.17. Waren, bei denen es sich um Bikinihosen bzw. Badehosen, Unterwäsche und komplette Badebekleidung handelt, können nicht umgetauscht werden, wenn die Schutzverpackung nach der Lieferung geöffnet wurde, und zwar aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus hygienischen Gründen.
VII.18. Der Händler ist nicht verpflichtet, die Ware umzutauschen, wenn die zurückgegebene Ware z. B. beschädigt, verschmutzt, über das übliche Anprobieren hinaus abgenutzt ist, Trage- oder Gebrauchsspuren aufweist oder unvollständig ist.
VII.19. Für Länder außerhalb der Europäischen Union ist ein Umtausch der Ware gegen eine andere Ware nicht möglich, sondern nur der Widerruf des Kaufvertrags.
VII.20. Der Verbraucher teilt dem Händler die Geltendmachung des Rechts auf Umtausch der Ware in Papierform, durch Ausfüllen des elektronischen Formulars für den Umtausch der Ware, abrufbar HIER, oder in Form einer Aufzeichnung auf einem anderen dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) mit. Unabhängig von der gewählten Art der Mitteilung ist der Verbraucher verpflichtet, in der Mitteilung auch eine Beschreibung der mit dem Umtausch der Ware zusammenhängenden Tatsachen anzugeben, insbesondere die gewünschte Größe und/oder Farbe der im Umtausch gewünschten Ware.
VII.21. Der Verbraucher ist verpflichtet, die Ware an die Adresse des Sitzes des Händlers: Dlhá 74/85, 010 09 Žilina, zu senden oder persönlich zu übergeben, und zwar innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der Geltendmachung des Rechts auf Umtausch der Ware, zusammen mit einer Kopie des Kaufbelegs oder eines anderen glaubwürdigen Dokuments, das den Kauf der Ware beim Händler nachweist (z. B. Bestellbestätigung).
VII.22. Der Händler verpflichtet sich, den Antrag des Verbrauchers auf Umtausch der Ware zu bearbeiten und die umgetauschte Ware innerhalb von 30 Arbeitstagen ab dem Tag der Zustellung der ursprünglichen Ware durch den Verbraucher an den Händler an den Verbraucher zu versenden. Ist der Umtausch der Ware innerhalb dieser Frist nicht möglich (insbesondere aufgrund eines Abverkaufs der Bestände, der Nichtverfügbarkeit der gewünschten Größe oder sonstiger Hindernisse), informiert der Händler den Verbraucher unverzüglich darüber. In einem solchen Fall hat der Verbraucher das Recht, den Kaufvertrag auf eine der in den Punkten 7.5. und 7.6. dieses Artikels dieser AGB genannten Arten zu widerrufen. In einem solchen Fall gelten die Bestimmungen über den Widerruf des Kaufvertrags gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend.
VII.23. Der Verbraucher trägt die Kosten für die Rücksendung der ursprünglichen Ware an den Händler sowie die Kosten für die Zustellung der neuen (umgetauschten) Ware vom Händler an den Verbraucher.
VIII. Haftungsausschließende Umstände/höhere Gewalt
VIII.1. Keine der Vertragsparteien haftet für die Nichterfüllung ihrer Pflichten aus dem Kaufvertrag, wenn sie nachweist (wobei die Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen), dass die Nichterfüllung durch haftungsausschließende Umstände verursacht wurde.
VIII.2. Als Umstände gemäß Punkt 8.1. dieses Artikels dieser AGB gelten insbesondere Krieg, zivile Unruhen, Streiks, Pandemien, Ausfälle von Lieferketten, Ausfälle von Logistikdienstleistungen, Ausfälle von Informationssystemen, Eingriffe von Behörden, Zollbeschränkungen oder andere ähnliche Ereignisse.
VIII.3. Die Vertragspartei, auf deren Seite ein haftungsausschließender Umstand aufgrund höherer Gewalt eingetreten ist, ist verpflichtet, der anderen Vertragspartei ein solches Hindernis, das sie an der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Pflicht hindert, ohne unnötige Verzögerung mitzuteilen, nachdem sie davon erfahren hat bzw. unter Berücksichtigung aller Umstände hätte erfahren können.
VIII.4. Die Fristen für die Erfüllung der Pflichten aus dem Kaufvertrag, insbesondere die Frist für die Lieferung der Ware durch den Verkäufer, verlängern sich um die Dauer der haftungsausschließenden Umstände. Während dieser Zeit haben die Vertragsparteien kein Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
VIII.5. Die Vertragsparteien haben das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. In einem solchen Fall ist jede der Vertragsparteien berechtigt, einseitig vom Kaufvertrag zurückzutreten, wobei der Rücktritt vom Kaufvertrag an dem Tag wirksam wird, an dem die Rücktrittserklärung der anderen Vertragspartei zugestellt wird.
IX. Einseitige Aufrechnung von Forderungen durch den Verkäufer
IX.1. Der Händler ist berechtigt, seine fällige Geldforderung gegenüber dem Verbraucher gegen eine fällige Geldforderung des Verbrauchers gegenüber dem Händler aufzurechnen, wenn die Voraussetzungen gemäß § 580 und § 581 des Zivilgesetzbuchs und die Voraussetzungen gemäß diesem Artikel dieser AGB erfüllt sind.
IX.2. Der Händler ist ausschließlich berechtigt, folgende Forderungen aufzurechnen:
a) eine Forderung aus zweckmäßig aufgewendeten Kosten, die dem Händler infolge der grundlosen Nichtannahme einer ordnungsgemäß zugestellten Sendung durch den Verbraucher entstanden sind, und
b) eine Forderung aus zweckmäßig aufgewendeten Kosten einer wiederholten Zustellung oder Rücksendung der Sendung, die aufgrund falscher, unvollständiger oder nicht aktueller Angaben des Verbrauchers in der Bestellung gemäß Art. IV Punkt [X] dieser AGB entstanden sind.
IX.3. Der Händler ist nicht berechtigt, eine Forderung, die durch den Widerruf des Kaufvertrags durch den Verbraucher gemäß Art. VII dieser AGB entstanden ist, einseitig aufzurechnen, und zwar auch nicht eine Forderung auf Ersatz des Wertverlusts der Ware. Der Händler ist nicht berechtigt, eine seiner Forderungen einseitig gegen die Forderung des Verbrauchers auf Rückerstattung der Zahlungen aufzurechnen, die durch den Widerruf des Kaufvertrags durch den Verbraucher entstanden ist.
IX.4. Die Aufrechnung erfolgt durch eine Aufrechnungserklärung des Händlers, die dem Verbraucher an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zugestellt wird. Die Aufrechnungserklärung wird mit dem Zeitpunkt ihrer Zustellung an den Verbraucher wirksam; die Forderungen erlöschen in dem Umfang, in dem sie sich gegenseitig decken, zu dem Zeitpunkt, in dem sich die aufrechenbaren Forderungen gegenüberstanden. Über die erfolgte Aufrechnung informiert der Händler den Verbraucher unter Angabe des Grundes, der Höhe und der Art der Aufrechnung.
X. Schutz des geistigen Eigentums
X.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass alle im E-Shop des Verkäufers angezeigten Materialien, insbesondere Produktfotos, Warenbeschreibungen, die grafische Oberfläche, das Design der Website, der Quellcode, Marken, Logos und Datenbanken (nachfolgend „Geistiges Eigentum“), ausschließliches Eigentum des Verkäufers oder seiner Lieferanten sind und nach dem Urheberrechtsgesetz und den Vorschriften zum Schutz des gewerblichen Eigentums geschützt sind. Kein Teil des Geistigen Eigentums darf ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Verkäufers kopiert, heruntergeladen, verbreitet, bearbeitet, nachgeahmt oder in sonstiger Weise unbefugt genutzt werden.
X.2. Der Verbraucher ist berechtigt, das Geistige Eigentum ausschließlich für seinen persönlichen Bedarf und zu nichtkommerziellen Zwecken zu nutzen. Es ist dem Verbraucher streng untersagt, Produktbeschreibungen, Fotos, visuelle Elemente oder andere Bestandteile des Geistigen Eigentums des Händlers ohne dessen vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung auf irgendeine Weise zu kopieren, herunterzuladen, zu verbreiten, zu bearbeiten, nachzuahmen, zu veröffentlichen oder in sonstiger Weise kommerziell zu missbrauchen.
X.3. Das Recht des Verkäufers auf Schadensersatz und auf Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Urheberrechtsgesetz und den Vorschriften zum Schutz des gewerblichen Eigentums bleibt durch eine Verletzung der Pflichten gemäß diesem Artikel unberührt.
XI. Alternative Streitbeilegung
XI.1. Die Vertragsparteien verpflichten sich hiermit, alle Anstrengungen zu unternehmen, um alle Streitigkeiten, die aus dem zwischen dem Händler und dem Verbraucher geschlossenen Kaufvertrag und/oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder im Zusammenhang damit entstehen, gütlich beizulegen.
XI.2. Ist der Verbraucher, mit der Art und Weise, wie der Händler seine Mängelrüge bearbeitet hat, nicht zufrieden oder ist er der Ansicht, dass seine sonstigen Rechte verletzt wurden, hat er die Möglichkeit, sich mit einem Antrag auf Abhilfe per E-Mail an [email protected] oder schriftlich an die Adresse des Sitzes des Händlers zu wenden. Hat der Händler den Antrag des Verbrauchers abschlägig beantwortet, informiert er den Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger über die zuständigen Stellen zur alternativen Streitbeilegung. Beantwortet der Händler den Antrag auf Abhilfe abschlägig oder beantwortet er ihn nicht innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag seiner Absendung durch den Verbraucher, hat der Verbraucher das Recht, sich zum Schutz seiner Verbraucherrechte an eine Stelle zur alternativen Streitbeilegung gemäß dem ADR-Gesetz zu wenden. Während der alternativen Streitbeilegung arbeitet der Verbraucher im Interesse einer raschen Beilegung der Streitigkeit mit der Stelle zur alternativen Streitbeilegung zusammen.
XI.3. Ein Antrag auf Einleitung der alternativen Streitbeilegung kann auf die gemäß § 12 des ADR-Gesetzes festgelegte Weise gestellt werden. Für die Antragstellung kann der Verbraucher zugleich ein Formular verwenden, dessen Muster auch auf der Website des Wirtschaftsministeriums der Slowakischen Republik und jeder Stelle zur alternativen Streitbeilegung verfügbar ist. Die Möglichkeit, sich an ein Gericht zu wenden, bleibt hiervon unberührt.
XI.4. Stelle zur alternativen Streitbeilegung ist die Slowakische Handelsinspektion, Zentralinspektorat
Abteilung für internationale Beziehungen und alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten
Bajkalská 21/A, Postfach 29, 827 99 Bratislava 27, E-Mail: [email protected] oder [email protected] für Einreichungen in elektronischer Form, bzw. eine andere zuständige berechtigte juristische Person, die in der vom Wirtschaftsministerium der Slowakischen Republik geführten Liste der Stellen zur alternativen Streitbeilegung eingetragen ist https://www.mhsr.sk/obchod/ochrana-spotrebitela/alternativne-riesenie-spotrebitelskych-sporov-1/zoznam-subjektov-alternativneho-riesenia-spotrebitelskych-sporov-1.
XI.5. Der Verbraucher ist berechtigt, die Stelle zur alternativen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten zu wählen, an die er sich wendet. Im Falle einer grenzüberschreitenden Streitigkeit hat der Verbraucher das Recht, sich an das Europäische Verbraucherzentrum zu wenden, das ihm die Zustelladresse, die elektronische Adresse oder den telefonischen Kontakt der Stelle zur alternativen Streitbeilegung mitteilt, die für die Beilegung seiner Streitigkeit zuständig ist.
XI.6. Aufsichtsbehörde ist die Slowakische Handelsinspektion (SOI). Die Adresse für die Einreichung von Anregungen zur Durchführung einer Kontrolle und von Anfragen zur Beratung ist das SOI-Inspektorat für den Bezirk Žilina
Predmestská 71, P. O. BOX B-89, 011 79 Žilina 1, Abteilung für die Durchführung der Aufsicht, E-Mail: [email protected].
XII. Schlussbestimmungen
XII.1. Der Kaufvertrag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer wird auf bestimmte Zeit geschlossen, und zwar bis zur Erfüllung der sich daraus ergebenden Verpflichtungen.
XII.2. Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist das Recht der Slowakischen Republik maßgebend. Für die Entscheidung von Streitigkeiten, die auf der Grundlage oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehen, sind die Gerichte der Slowakischen Republik zuständig, wobei Käufer, die Verbraucher sind, den Verkäufer auch vor den Gerichten des Mitgliedstaats der Europäischen Union verklagen können, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.
XII.3. Wird eine Bestimmung/werden Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder ungültig, hat dies keinen Einfluss auf die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, außer in Fällen, in denen die betroffenen Bestimmungen untrennbar miteinander verbunden sind. Der Käufer und der Verkäufer verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung und die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, und zwar so, dass sie dem ursprünglich beabsichtigten Inhalt und Zweck der unwirksamen und/oder ungültigen Bestimmung bestmöglich entspricht. Bis zur Ersetzung gemäß dem vorstehenden Satz dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt die einschlägige Regelung der allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften.
XII.4. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das Vertragsverhältnis zwischen dem Käufer und dem Verkäufer in der auf der Website des Verkäufers am Tag der Erstellung und des Absendens der Bestellung veröffentlichten Fassung, sofern zwischen den Vertragsparteien nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Der Verkäufer sendet im elektronischen .pdf-Format eine gültige und wirksame Ausfertigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit denen sich der Käufer auf der Website des Verkäufers vertraut machen konnte und denen er vor dem Absenden der Bestellung durch Anklicken des entsprechenden Kontrollkästchens zugestimmt hat, zusammen mit der Bestellbestätigung an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Käufers.
XI.5. Mit dem Absenden der Bestellung bestätigt der Käufer, dass er sich mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gründlich vertraut gemacht, ihren Inhalt verstanden hat und alle Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der am Tag der Erstellung und des Absendens der Bestellung geltenden Fassung vorbehaltlos akzeptiert.
XII.6. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Die Pflicht zur schriftlichen Mitteilung einer Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist durch die Veröffentlichung auf der Website des Verkäufers erfüllt, wobei die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht auf Rechtsverhältnisse zwischen dem Käufer und dem Verkäufer anzuwenden sind, die vor der Veröffentlichung der geänderten Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website des Verkäufers entstanden sind.
XII.7. Auf Verhältnisse, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, finden die einschlägigen Bestimmungen des Zivilgesetzbuchs, des Verbraucherschutzgesetzes und anderer einschlägiger Rechtsvorschriften Anwendung.
XII.8. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 10.9.2026 in Kraft.
Hinweis: Diese deutsche Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine Übersetzung und dient ausschließlich Informationszwecken. Die maßgebliche und rechtsverbindliche Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die slowakische Sprachfassung. Im Falle von Abweichungen zwischen den Sprachfassungen ist die slowakische Fassung maßgeblich.
Reklamationsordnung des Händlers
Diese Reklamationsordnung (nachfolgend „Reklamationsordnung“ oder „RO“) findet Anwendung, wenn ein Kaufvertrag (nachfolgend „Kaufvertrag“) zwischen der Gesellschaft NEBBIA, s. r. o., mit Sitz in Dlhá 74/85, Žilina 010 09, IČO 52 469 778, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Žilina, Abteilung Sro, Einlage Nr. 72591/L, einerseits (nachfolgend „Händler“) und einem Verbraucher andererseits (nachfolgend „Verbraucher“) geschlossen wurde. Diese Reklamationsordnung gilt ausschließlich für den Verbraucher. Für die Mängelrüge durch eine Person, die im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder ihres Berufs handelt, gilt diese Reklamationsordnung nicht; ein solches Verhältnis richtet sich nach dem Gesetz Nr. 513/1991 Slg., Handelsgesetzbuch, in der jeweils geltenden Fassung und nach weiteren einschlägigen Rechtsvorschriften.
Die Reklamationsordnung regelt die Beziehungen zwischen dem Händler und dem Verbraucher in Fällen der Rüge von Mängeln der vom Händler gelieferten Ware. Unter Mängelrüge ist für die Zwecke der Reklamationsordnung die Geltendmachung des Rechts aus der Haftung für Mängel der vom Händler gelieferten Ware durch den Verbraucher zu verstehen.
I. Einleitende Bestimmungen
-
- Die Reklamationsordnung regelt das Verfahren bei der Geltendmachung des Rechts aus der Haftung für Mängel der vom Händler bereitgestellten Waren. Der Händler betreibt auf der Website https://nebbia.fitness/ einen Online-Shop (nachfolgend „E-Shop“).
- Die Reklamationsordnung wurde im Einklang mit dem Gesetz Nr. 40/1964 Slg., Zivilgesetzbuch, in der geltenden Fassung (nachfolgend „Zivilgesetzbuch“), dem Gesetz Nr. 108/2024 Slg. über den Verbraucherschutz und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze in der geltenden Fassung (nachfolgend „Verbraucherschutzgesetz“) sowie mit den übrigen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik erstellt.
- Unter Ware ist für die Zwecke dieser RO jede bewegliche Sache zu verstehen, die der Händler über den E-Shop zum Verkauf anbietet und die vom Verbraucher im E-Shop des Händlers gekauft wurde.
- Unter Händler ist für die Zwecke dieser RO die Gesellschaft NEBBIA, s. r. o., mit Sitz in Dlhá 74/85, Žilina 010 09, IČO 52 469 778, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Žilina, Abteilung Sro, Einlage Nr. 72591/L, zu verstehen.
- Unter Verbraucher ist für die Zwecke dieser RO eine natürliche Person zu verstehen, die im Zusammenhang mit einem Verbrauchervertrag, einer daraus resultierenden Verpflichtung oder bei einer Geschäftspraktik nicht im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder ihres Berufs handelt, die vom Händler angebotene Ware gekauft und mit dem Händler einen Kaufvertrag über diese Ware geschlossen hat und die zu diesem Zweck über den E-Shop eine verbindliche Bestellung ordnungsgemäß ausgefüllt, abgeschickt und dem Händler zugestellt hat.
- Unter Bestellung ist für die Zwecke dieser RO die an den Händler gerichtete Bestellung des Verbrauchers zu verstehen.
- Unter Kaufvertrag ist für die Zwecke dieser RO der Kaufvertrag zu verstehen, auf dessen Grundlage der Händler dem Verbraucher die bestellte Ware liefert.
- Unter Zivilgesetzbuch ist das Gesetz Nr. 40/1964 Slg., Zivilgesetzbuch, in der jeweils geltenden Fassung zu verstehen.
- Unter Verbraucherschutzgesetz ist das Gesetz Nr. 108/2024 Slg. über den Verbraucherschutz und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze in der jeweils geltenden Fassung zu verstehen.
- Unter ADR-Gesetz ist das Gesetz Nr. 391/2015 Slg. über die alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze in der jeweils geltenden Fassung zu verstehen.
- Die Auslegung dieser Reklamationsordnung richtet sich nach folgenden Regeln:
- Verweise auf Artikel und Absätze sind als Verweise auf die entsprechenden Artikel und Absätze dieser RO auszulegen.
- Verweise auf eine Rechtsvorschrift oder die einschlägige Rechtsvorschrift sind als Verweise auf Gesetze, Regierungsverordnungen, Ministerialerlasse oder sonstige allgemein verbindliche normative Rechtsakte auszulegen.
- Verweise auf Tage sind Verweise auf Kalendertage, sofern in der RO nicht anders angegeben.
- Die Begriffe insbesondere oder einschließlich bedeuten in dieser RO „insbesondere, jedoch nicht ausschließlich“ (unabhängig davon, ob diese Formulierung ausdrücklich angegeben ist oder nicht) und dürfen nicht so ausgelegt werden, dass sie die Möglichkeiten ausschließlich auf die in der Aufzählung genannten Punkte beschränken.
- In dieser RO im Plural definierte Begriffe haben dieselbe Bedeutung auch im Singular und umgekehrt.
- Überschriften werden in dieser RO nur zur besseren Übersichtlichkeit und Orientierung verwendet und haben keinen Einfluss auf die Auslegung dieser RO.
II Rechte des Verbrauchers
II.1. Jeder Verbraucher hat das Recht
- auf Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen;
- auf Informationen in dem Umfang und unter den Bedingungen gemäß dem Verbraucherschutzgesetz und den rechtsverbindlichen Rechtsakten der Europäischen Union;
- auf Geltendmachung von Rechten aus der Haftung für Mängel der Ware;
- bei der Aufsichtsbehörde im Bereich des Verbraucherschutzes gemäß § 26 des Verbraucherschutzgesetzes eine Anregung einzureichen, wenn er der Ansicht ist, dass die Rechte oder rechtlich geschützten Interessen des Verbrauchers verletzt wurden,
- auf eine angemessene finanzielle Genugtuung von der Person, die die Rechte des Verbrauchers oder Pflichten im Bereich des Verbraucherschutzes verletzt hat, wenn der Verbraucher die Verletzung eines Rechts oder einer Pflicht im Bereich des Verbraucherschutzes vor Gericht erfolgreich geltend macht; bei der Bestimmung der Höhe der angemessenen finanziellen Genugtuung berücksichtigt das Gericht insbesondere die Art, die Schwere, die Weise, den Umfang, die Folgen, die Dauer und die Umstände der Verletzung des Rechts des Verbrauchers oder der Pflicht im Bereich des Verbraucherschutzes.
II. 2. Der Verbraucher ist nicht verpflichtet, Ware, die ihm der Händler ohne Bestellung geliefert oder bereitgestellt hat (nachfolgend „Unbestellte Leistung“), zurückzugeben oder aufzubewahren. Die Untätigkeit des Verbrauchers nach Erhalt einer Unbestellten Leistung begründet weder eine Pflicht des Verbrauchers, den Preis oder sonstige Kosten für die Unbestellte Leistung zu zahlen, noch sonstige Pflichten für den Verbraucher. Eine Unbestellte Leistung ist auch jede weitere wiederkehrende Leistung, die dem Verbraucher auf der Grundlage des Kaufvertrags erbracht wird, wenn der Verbraucher nicht ausdrücklich um die weitere Leistung ersucht hat. Eine wiederkehrende Leistung gilt stets als unbestellt, sofern der Händler nicht das Gegenteil nachweist.
II.3. Der Verbraucher hat das Recht auf Schutz vor missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen.
II.4. Der Verbraucher kann den Schutz seines Rechts gegenüber dem Verletzer vor Gericht geltend machen. Jeder Verbraucher hat zum Schutz seiner Verbraucherrechte auch das Recht, sich unter den Bedingungen des ADR-Gesetzes an eine Stelle zur alternativen Streitbeilegung zu wenden, wobei die Möglichkeit, sich an ein Gericht zu wenden, hiervon unberührt bleibt.
III Haftung für Mängel (allgemeine Bestimmungen)
III.1. Die verkaufte Ware ist mangelhaft, wenn sie nicht den Anforderungen gemäß § 615 des Zivilgesetzbuchs entspricht oder wenn ihre Nutzung durch Rechte Dritter, einschließlich Rechte des geistigen Eigentums, verhindert oder eingeschränkt wird.
III.2. Als Mangel verkaufter gebrauchter Ware gilt nicht ein Mangel, der durch Gebrauch und gewöhnliche Abnutzung entstanden ist, wie sie unter Berücksichtigung des Umfangs ihres vorherigen Gebrauchs vernünftigerweise zu erwarten ist.
III.3. Der Händler haftet für jeden Mangel, den die verkaufte Ware zum Zeitpunkt ihrer Lieferung aufweist und der sich innerhalb von 2 Jahren ab Lieferung der Ware zeigt.
III.4. Bei gebrauchter Ware gilt eine kürzere Haftungsdauer des Händlers für Mängel, und zwar 1 Jahr ab Lieferung der Ware.
III.5. Beim Verkauf gebrauchter Ware haftet der Händler nicht für Mängel, die durch ihren Gebrauch oder ihre Abnutzung vor dem Verkauf entstanden sind. Bei Ware, deren Preis aufgrund eines Mangels der verkauften Ware niedriger ist, über den der Verbraucher im Voraus informiert wurde, unterliegt dieser Mangel nicht der Mängelhaftung des Händlers. Weist die betreffende preisreduzierte Ware jedoch einen weiteren (anderen) Mangel auf, der nicht mit dem reduzierten Preis zusammenhängt, bleiben dem Verbraucher die Rechte aus der Haftung für einen solchen Mangel erhalten.
III.6. Der Händler kann dem Verbraucher eine Verbrauchergarantie gewähren, mit der sie sich verpflichten, dem Verbraucher den Kaufpreis zu erstatten, die verkaufte Sache umzutauschen oder zu reparieren oder ihre Wartung über den Umfang der Rechte aus der Haftung für Mängel hinaus sicherzustellen. Hat der Händler dem Verbraucher eine Verbrauchergarantie gewährt, hat der Verbraucher das Recht, Leistungen aus der Verbrauchergarantie unter den Bedingungen zu verlangen, die im Garantieschein oder in der zugehörigen Werbung angegeben sind, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags oder vor dessen Abschluss verfügbar war.
III.7. Im Falle der Gewährung einer Verbrauchergarantie stellt der Händler dem Verbraucher spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung der Ware einen Garantieschein auf einem dauerhaften Datenträger in slowakischer Sprache oder mit Zustimmung des Verbrauchers in einer anderen Sprache zur Verfügung. Der Händler gibt im Garantieschein klar und verständlich die Angaben im Umfang der Firma des Händlers, seines Sitzes, der Bezeichnung der Ware, auf die sich die Verbrauchergarantie bezieht, der Bedingungen der Verbrauchergarantie und des Verfahrens an, das der Verbraucher einhalten muss, um die Leistung aus der Verbrauchergarantie zu erhalten. Enthält der Garantieschein nicht alle Angaben, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der Verbrauchergarantie. Zugleich muss er den Hinweis enthalten, dass der Verbraucher gegenüber dem Händler Rechte aus der Haftung für Mängel hat, die von der Verbrauchergarantie nicht berührt werden.
III.8. Hat der Händler eine Verbrauchergarantie gewährt, hat die Verletzung seiner Pflicht keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Verbrauchergarantie.
III.9. Sind die Bedingungen der Verbrauchergarantie in der zugehörigen Werbung für den Verbraucher günstiger als die Bedingungen gemäß dem Garantieschein, gelten die in der Werbung angegebenen Bedingungen. Dies gilt nicht, wenn der Händler vor Abschluss des Kaufvertrags mit dem Verbraucher die zugehörige Werbung auf dieselbe oder ähnliche Weise, wie die Werbung erfolgt ist, mit dem Garantieschein in Einklang gebracht hat.
III.10. Stellt der Händler dem Verbraucher beim Verkauf der Ware keinen Garantieschein aus, genügt für die Geltendmachung von Ansprüchen aus der Haftung für Mängel der vom Händler ausgestellte und dem Verbraucher übergebene Kaufbeleg.
III.11. Die Haftungsdauer für Mängel beginnt mit der Übernahme der Ware durch den Verbraucher. Wird die Ware, auf die sich die Mängelrüge bezieht, dem Verbraucher durch einen Kurierdienst zugestellt, beginnt die Haftungsdauer für Mängel mit der Übernahme der Ware vom Kurier. Die Ware gilt als vom Verbraucher übernommen, sobald der Verbraucher oder ein von ihm bestimmter Dritter mit Ausnahme des Versanddienstleisters alle Teile der bestellten Ware übernimmt, oder wenn:
- vom Verbraucher in einer Bestellung bestellte Waren getrennt geliefert werden, mit dem Zeitpunkt der Übernahme der zuletzt gelieferten Ware,
- Ware geliefert wird, die aus mehreren Stücken besteht, mit dem Zeitpunkt der Übernahme des letzten Teils oder des letzten Stücks,
- Ware wiederholt während eines bestimmten Zeitraums geliefert wird, mit dem Zeitpunkt der Übernahme der ersten Ware.
III.12. Der Händler haftet nicht für Mängel, wenn:
- es sich um Mängel handelt, von denen der Verbraucher zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertragsverhältnisses mit dem Händler wusste oder unter Berücksichtigung der Umstände, unter denen der Kaufvertrag geschlossen wurde, wissen musste, es sei denn, die Mängel betreffen Eigenschaften, die die Ware gemäß dem Kaufvertrag haben sollte;
- der Verbraucher den Mangel an der Ware selbst verursacht hat;
- der Verbraucher vor der Übernahme der Ware von dem Mangel der Ware wusste bzw. ausdrücklich und klar auf den Mangel hingewiesen wurde und wenn für den Mangel ein Preisnachlass auf die Ware gewährt wurde;
- sie während der Haftungsdauer für Mängel infolge einer Abnutzung der Ware durch gewöhnlichen Gebrauch, unsachgemäßen oder übermäßigen Gebrauch oder unsachgemäße Pflege entstanden sind;
- sie durch einen Eingriff einer unbefugten Person in die Ware oder ihre Bestandteile verursacht wurden;
- ein Mangel an der Ware nach Ablauf der Haftungsdauer für Mängel oder einer anderen Frist gerügt wird, innerhalb derer die Ware ihre spezifischen Eigenschaften behalten soll;
- sie infolge einer Naturkatastrophe entstanden sind.
IV. Beweislast
IV.1. Zeigt sich ein Mangel vor Ablauf der Frist gemäß Art. III. Punkte 3.3. und 3.4. dieser RO, wird vermutet, dass es sich um einen Mangel handelt, den die Ware bereits zum Zeitpunkt der Lieferung aufwies. Dies gilt nicht, wenn das Gegenteil nachgewiesen wird oder wenn diese Vermutung mit der Art der Ware oder des Mangels unvereinbar ist.
V. Rechte des Verbrauchers aus der Haftung für Mängel
-
- Haftet der Händler für einen Mangel der verkauften Ware, hat der Verbraucher ihm gegenüber das Recht auf Beseitigung des Mangels durch Reparatur oder Umtausch, das Recht auf einen angemessenen Nachlass auf den Kaufpreis oder das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
- Der Verbraucher kann die Zahlung des Kaufpreises oder eines Teils davon verweigern, bis der Händler die Pflichten erfüllt, die sich für ihn aus der Haftung für Mängel ergeben, es sei denn, der Verbraucher befindet sich zum Zeitpunkt der Mängelrüge mit der Zahlung des Kaufpreises oder eines Teils davon im Verzug. Der Verbraucher zahlt den Kaufpreis ohne unnötige Verzögerung nach Erfüllung der Pflichten durch den Händler.
- Der Verbraucher kann Rechte aus der Haftung für Mängel, einschließlich des Rechts gemäß Punkt 5.2. dieses Artikels dieser RO, nur geltend machen, wenn er den Mangel innerhalb von 2 Monaten nach Entdeckung des Mangels gerügt hat, spätestens jedoch bis zum Ablauf der Frist gemäß Art. III. Punkte 3.3. und 3.4. dieser RO.
- Der Verbraucher hat gegenüber dem Händler das Recht auf Erstattung der zweckmäßig aufgewendeten Kosten, die ihm im Zusammenhang mit der Rüge eines Mangels, für den der Händler haftet, und mit der Geltendmachung der Rechte aus der Haftung für den Mangel entstanden sind. Der Verbraucher muss dieses Recht beim Händler spätestens innerhalb von 2 Monaten ab der Lieferung der reparierten oder ersetzten Ware, der Auszahlung des Preisnachlasses oder der Erstattung des Preises nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag geltend machen, andernfalls erlischt das Recht.
- Das Gericht kann dem Verbraucher auf dessen Antrag eine angemessene finanzielle Genugtuung zusprechen, wenn er seine Rechte aus der Haftung für Mängel vor Gericht erfolgreich geltend gemacht hat.
- Die Geltendmachung von Rechten aus der Haftung für Mängel schließt das Recht des Verbrauchers auf Ersatz des ihm durch den Mangel entstandenen Schadens nicht aus.
VI. Mängelrüge
VI.1. Der Verbraucher kann einen Mangel der Ware mittels Fernkommunikation rügen, und zwar schriftlich an die Adresse des Sitzes des Händlers: Dlhá 74/85, Žilina 010 09, per E-Mail an: [email protected], auch unter Verwendung des Reklamationsformulars, abrufbar HIER, oder über das elektronische Reklamationsformular, abrufbar HIER. Im Reklamationsformular gibt der Verbraucher den Grund der Mängelrüge an, wobei der Verbraucher verpflichtet ist, die mit der Mängelrüge zusammenhängenden Tatsachen und die Rechte, die er gegenüber dem Händler aus der Haftung für Mängel geltend macht, bestimmt und verständlich darzulegen sowie eine Kontonummer für eine etwaige Rückerstattung der Zahlung, eine E-Mail-Adresse oder eine andere (Post-)Adresse für die Kommunikation mit dem Händler und gegebenenfalls auch eine Telefonnummer anzugeben. Der Händler haftet nicht dafür, dass der Verbraucher im Reklamationsformular falsche Kontaktdaten angegeben hat.
VI.2. Hat der Verbraucher einen Mangel mit einer Postsendung gerügt, deren Annahme der Händler verweigert hat, gilt die Sendung am Tag der Verweigerung als zugestellt.
VI.3. Der Händler stellt dem Verbraucher unverzüglich nach der Mängelrüge durch den Verbraucher eine schriftliche Bestätigung über die Mängelrüge aus. Der Händler gibt in der Bestätigung über die Mängelrüge die Frist an, innerhalb derer er den Mangel beseitigen wird. Die gemäß dem vorstehenden Satz mitgeteilte Frist darf nicht länger als 30 Tage ab dem Tag der Mängelrüge sein, sofern eine längere Frist nicht durch einen objektiven Grund gerechtfertigt ist, den der Händler nicht beeinflussen kann.
VI.4. Lehnt der Händler die Haftung für Mängel ab, teilt er dem Verbraucher die Gründe für die Ablehnung schriftlich mit. Weist der Verbraucher durch ein Sachverständigengutachten oder eine fachliche Stellungnahme einer akkreditierten Person die Haftung des Händlers für den Mangel nach, kann er den Mangel erneut rügen und der Händler kann die Haftung für den Mangel nicht ablehnen; auf die erneute Mängelrüge findet Art. V. Punkt 5.3. dieser RO keine Anwendung. Auf die Kosten des Verbrauchers im Zusammenhang mit dem Sachverständigengutachten und der fachlichen Stellungnahme findet Art. V. Punkt 5.4. dieser RO Anwendung.
VI.5. Die Ware, an der der Verbraucher einen Mangel gerügt hat, ist an die Adresse des Sitzes des Händlers zu senden bzw. dort zu übergeben, zusammen mit einer Kopie des Kaufbelegs, gegebenenfalls des Garantiescheins, sofern der Händler einen solchen ausgestellt hat, oder eines anderen glaubwürdigen Dokuments, das den Kauf der Ware beim Händler nachweist (z. B. Bestellbestätigung).
VI.6. Die Ware, an der der Verbraucher einen Mangel gerügt hat, sendet der Verbraucher auf eigene Kosten und Gefahr an den Händler, wobei die Bestimmung von Art. V Punkt 5.4. dieser RO von dieser Bestimmung unberührt bleibt.
VI.7. Wird ein Mangel von einer anderen Person als dem Verbraucher gerügt, muss diese Person durch eine gesonderte Vollmacht bevollmächtigt sein.
VI.8. Der Verbraucher ist verpflichtet, die für die Bearbeitung der Mängelrüge erforderliche Mitwirkung zu leisten, insbesondere Informationen über die betreffende Ware zu erteilen.
VII. Beseitigung des Mangels
VII.1. Der Verbraucher hat das Recht, die Beseitigung des Mangels durch Umtausch der Ware oder durch Reparatur der Ware zu wählen. Der Verbraucher kann keine Art der Mangelbeseitigung wählen, die nicht möglich ist oder die im Vergleich zur anderen Art der Mangelbeseitigung dem Händler unter Berücksichtigung aller Umstände unverhältnismäßige Kosten verursachen würde, insbesondere unter Berücksichtigung des Wertes, den die Ware ohne Mangel hätte, der Schwere des Mangels und der Tatsache, ob die andere Art der Mangelbeseitigung dem Händler erhebliche Schwierigkeiten verursachen würde.
VII.2. Der Händler kann die Beseitigung des Mangels ablehnen, wenn weder eine Reparatur noch ein Umtausch möglich sind oder wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände, einschließlich der Umstände gemäß Punkt 7.1. zweiter Satz dieses Artikels dieser RO, unverhältnismäßige Kosten erfordern würden.
VII.3. Der Händler repariert oder tauscht die Ware innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher den Mangel gerügt hat, kostenlos, auf eigene Kosten und ohne dem Verbraucher unter Berücksichtigung der Art der Ware und des Zwecks, für den der Verbraucher die Ware benötigte, erhebliche Unannehmlichkeiten zu verursachen. Die Frist gemäß dem ersten Satz darf nicht länger als 30 Tage ab dem Tag der Mängelrüge sein, sofern eine längere Frist nicht durch einen objektiven Grund gerechtfertigt ist, den der Händler nicht beeinflussen kann; die Beweislast für das Vorliegen des objektiven Grundes trägt der Händler.
VII.4. Zum Zweck der Reparatur oder des Umtauschs übergibt der Verbraucher die Ware dem Händler oder stellt sie ihm zur Verfügung. Die Kosten der Übernahme der Ware trägt der Händler.
VII.5. Der Händler liefert dem Verbraucher die reparierte Ware oder die Ersatzware auf eigene Kosten auf dieselbe oder ähnliche Weise, wie ihm der Verbraucher die mangelhafte Ware geliefert hat, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren. Übernimmt der Verbraucher die Ware nicht innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag, an dem er sie hätte übernehmen sollen, kann der Händler die Ware verkaufen. Handelt es sich um Ware von größerem Wert, informiert der Händler den Verbraucher im Voraus über den beabsichtigten Verkauf und gewährt ihm eine angemessene Nachfrist zur Übernahme der Ware. Der Händler zahlt dem Verbraucher unverzüglich nach dem Verkauf den Erlös aus dem Verkauf der Ware nach Abzug der Kosten aus, die er zweckmäßig für ihre Aufbewahrung und ihren Verkauf aufgewendet hat, sofern der Verbraucher das Recht auf einen Anteil am Erlös innerhalb der angemessenen Frist geltend macht, die der Händler in der Mitteilung über den beabsichtigten Verkauf der Ware angegeben hat. Der Händler kann die Ware auf eigene Kosten vernichten, wenn sie nicht verkauft werden konnte oder wenn der voraussichtliche Verkaufserlös nicht einmal zur Deckung der Kosten ausreichen wird, die der Händler zweckmäßig für die Aufbewahrung der Ware aufgewendet hat, und der Kosten, die der Händler für ihren Verkauf notwendigerweise aufwenden müsste.
VII.6. Bei der Beseitigung des Mangels durch Umtausch der Ware hat der Händler weder ein Recht auf Ersatz des durch gewöhnliche Abnutzung der Ware verursachten Schadens noch auf ein Entgelt für den gewöhnlichen Gebrauch der Ware vor ihrem Umtausch.
VII.7. Der Händler haftet für Mängel der Ersatzware gemäß Art. III. dieser RO.
VIII. Nachlass auf den Kaufpreis und Rücktritt vom Kaufvertrag
VIII.1. Der Verbraucher hat das Recht auf einen angemessenen Nachlass auf den Kaufpreis oder kann auch ohne Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn
- der Händler die Ware weder repariert noch umgetauscht hat,
- der Händler die Ware nicht im Einklang mit Art. VII. Punkt 7.4. dieser RO repariert oder umgetauscht hat;
- der Händler die Beseitigung des Mangels gemäß Art. VII. Punkt 7.2. dieser RO abgelehnt hat;
- die Ware trotz Reparatur oder Umtausch denselben Mangel aufweist;
- der Mangel so schwerwiegend ist, dass er einen sofortigen Nachlass auf den Kaufpreis oder den Rücktritt vom Kaufvertrag rechtfertigt; oder
- der Händler erklärt hat oder es aus den Umständen ersichtlich ist, dass er den Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder nicht ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher beseitigen wird.
VIII.2. Bei der Beurteilung des Rechts des Verbrauchers auf einen Nachlass auf den Kaufpreis oder auf Rücktritt vom Kaufvertrag gemäß Punkt 8.1. Buchst. d) und e) dieses Artikels dieser RO werden alle Umstände berücksichtigt, insbesondere die Art und der Wert der Ware, die Art und Schwere des Mangels und die Frage, ob vom Verbraucher objektiv verlangt werden kann, auf die Fähigkeit des Händlers zur Beseitigung des Mangels zu vertrauen.
VIII.3. Der Nachlass auf den Kaufpreis muss dem Unterschied zwischen dem Wert der verkauften Ware und dem Wert, den die Ware ohne Mängel hätte, angemessen sein.
VIII.4. Der Verbraucher kann nicht gemäß Punkt 8.1. dieses Artikels der RO vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Verbraucher an der Entstehung des Mangels mitgewirkt hat oder wenn der Mangel unerheblich ist. Die Beweislast dafür, dass der Verbraucher an der Entstehung des Mangels mitgewirkt hat und dass der Mangel unerheblich ist, trägt der Händler.
VIII.5. Betrifft der Kaufvertrag den Kauf mehrerer Waren, kann der Verbraucher nur in Bezug auf die mangelhafte Ware von ihm zurücktreten. In Bezug auf die übrigen Waren kann er nur dann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, dass er ein Interesse daran hat, die übrigen Waren ohne die mangelhafte Ware zu behalten.
VIII.6. Nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag oder von einem Teil davon gibt der Verbraucher die Ware auf Kosten des Händlers an den Händler zurück.
VIII.7. Der Händler erstattet dem Verbraucher nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag den Kaufpreis spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der Rückgabe der Ware an den Händler oder nach dem Nachweis, dass der Verbraucher die Ware an den Händler gesendet hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.
VIII.8. Der Händler erstattet dem Verbraucher den Kaufpreis oder zahlt ihm den Nachlass auf den Kaufpreis auf dieselbe Weise aus, die der Verbraucher bei der Zahlung des Kaufpreises verwendet hat, sofern der Verbraucher nicht ausdrücklich einer anderen Zahlungsweise zustimmt. Alle mit der Zahlung verbundenen Kosten trägt der Händler.
VIII.9. Der Händler hat weder ein Recht auf Ersatz des durch gewöhnliche Abnutzung der Ware verursachten Schadens noch auf ein Entgelt für den gewöhnlichen Gebrauch der Ware vor dem Rücktritt vom Kaufvertrag.
IX. Schlussbestimmungen
IX.1. Diese RO tritt am 10.9.2026 in Kraft und wird an diesem Tag wirksam, wobei mit dem Inkrafttreten und Wirksamwerden dieser RO alle vorherigen RO ihre Gültigkeit und Wirksamkeit verlieren.
IX.2. Auf Mängelrügen, die vor dem Inkrafttreten dieser RO geltend gemacht wurden, finden die Bestimmungen der RO Anwendung, die zum Zeitpunkt der Mängelrüge durch den Verbraucher galt.
IX.3. Die Reklamationsordnung ist auf der Website des Händlers veröffentlicht, und alle Angelegenheiten, die in dieser Reklamationsordnung nicht geregelt sind, richten sich vorrangig nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers, dem Zivilgesetzbuch und dem Verbraucherschutzgesetz.
IX.4. Der Händler ist berechtigt, diese Reklamationsordnung ohne vorherige Benachrichtigung des Verbrauchers und ohne dessen Zustimmung zu ändern, wobei er die Änderung der Reklamationsordnung auf der Website des E-Shops veröffentlicht. Das Reklamationsverfahren richtet sich stets nach den Rechtsvorschriften und der Fassung der Reklamationsordnung, die zum Zeitpunkt der Mängelrüge durch den Verbraucher gültig und wirksam ist.
IX.5. Mit dem Zeitpunkt des Absendens der Bestellung auf die Weise und unter den Bedingungen, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers für den Abschluss eines Kaufvertrags über den E-Shop angegeben sind, bestätigt der Verbraucher, dass er sich mit den Bestimmungen der Reklamationsordnung gründlich vertraut gemacht, ihren Inhalt verstanden hat und diese vorbehaltlos akzeptiert.
IX.6. Aufsichtsbehörde über die Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit des Händlers ist die Slowakische Handelsinspektion (SOI), SOI-Inspektorat für den Bezirk Žilina, Predmestská 71, P. O. BOX B-89, 011 79 Žilina 1, Abteilung für die Durchführung der Aufsicht, E-Mail: [email protected].
Stanislava Pecková
Geschäftsführerin der Gesellschaft NEBBIA, s. r. o.
Hinweis: Diese deutsche Fassung der Reklamationsordnung ist eine Übersetzung und dient ausschließlich Informationszwecken. Die maßgebliche und rechtsverbindliche Fassung der Reklamationsordnung ist die slowakische Sprachfassung. Im Falle von Abweichungen zwischen den Sprachfassungen ist die slowakische Fassung maßgeblich.